Stellungnahme zu Viviane Redings Datenschutzvorstößen

Es ist begrüßenswert, dass sich einflußreiche Stellen und Personen mit dem Datenschutz und der Neubetrachtung alter Ansätze beschäftigen. Die Vorschläge der EU Justizkommissarin Viviane Reding allerdings sind wenig zielführend.

Sie greift alle bekannten und gerade auch in Deutschland dominanten Datenschutzschlagworte wie “Recht auf Vergessen”, “Privacy by Default” oder “Verbot von Profiling” auf ohne dabei in irgendeiner Form auf die schon lange bestehende Kritik an diesen Ansätzen einzugehen.

Frau Reding versucht mit der Geisteshaltung und den Ansätzen der 1980er Jahre die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen und scheitert, wie an dieser Stelle schon ausführlicher zu Beginn des Monats ausgearbeitet wurde, an der technischen und sozialen Realität.

Ein Neudenken des Datenschutzes EU- oder sogar weltweit ist bitter notwendig, kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die digitale Lebensrealität der Menschen und die bestehenden technischen Zusammenhänge dabei die Grundlage sind. Die von Frau Reding vorgeschlagenen Ansätze sind im besten Falle effektlos (“Datenschutztheater“) und gefährden im schlimmsten Falle die freie Meinungsäußerung und Dokumentation historischer Fakten (“Recht auf Vergessen”).

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